(vM) Politiker der CDU Kevelaer waren jetzt zum Thema „Vitale Innenstädte – Perspektiven des Einzelhandels in NRW“ von der CDU-Landtagsfraktion zu einem Werkstattgespräch eingeladen worden. Der CDU-Vorsitzende Paul Schaffers wurde dabei begleitet von seinen Vorstandsmitgliedern Hubert van Meegen, Matthias Wirth, Hans-Georg Knechten, Guido Küppers und Martin Schmidt.

Im Rahmen der Diskussionen im Plenarsaal wurde besonders kritisch der enorme Bürokratieaufwand zur rechtssicheren Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags (VOS) gesehen, obwohl das Ladenöffnungsgesetz erst 2018 zugunsten der Einzelhändler reformiert wurde. Diese sehen sich aber immer wieder durch die Klagewellen der Gewerkschaft VERDI in ihrer Planungssicherheit beeinträchtigt. Während VERDI als Interessevertreter auf die penible Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften pocht, fällt es den Städten und Gemeinden immer schwerer, rechtssicher den VOS freizugeben. So berichteten Einzelhändler davon, dass ein genehmigter VOS zwei Tage vorher durch einen von VERDI erwirkten Gerichtsbeschluss verboten wurde und die Händler auf ihre Kosten sitzen blieben, so dass sie ihr Engagement zur weiteren Gestaltung eines VOS eingestellt haben.

Paul Schaffers konnte von solchen negativen Erfahrungen nicht berichten, weil in Kevelaer aufwändig auf die Einhaltung der komplizierten Vorschriften zum VOS geachtet wird. Erfreut war er jedenfalls über das Versprechen der CDU-Abgeordneten, sich der Problematik noch mal anzunehmen. „ Wir waren uns einig“, so berichtet Schaffers, „dass der stationäre Einzelhandel auch im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb mit dem Onlinehandel weiterhin zu stärken ist, damit die Innenstädte nicht veröden. Die CDU Kevelaer wird jedenfalls ihre Politik vor Ort in diesem Sinne gestalten“.