CDU mit neuem Vorstand

Turnusgemäß fand die Mitgliederversammlung mit Neuwahl des CDU-Stadtverbandsvorstands statt. Nach einem Grußwort von Margret Voßeler MdL stellte der Vorsitzende Paul Schaffers in seinem Rechenschaftsbericht das Jahr mit den politischen Höhepunkten dar. Dabei ging er auch auf die Flüchtlingskrise ein. Er wies auf die sich hieraus ergebenden und sicherlich nicht immer einfachen Herausforderungen hin, machte aber auch klar, dass Menschen, die vor dem Krieg fliehen, unseres Schutzes bedürfen.

Auch der CDU-Bundestagskandidat für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff, ließ es sich nicht nehmen, der Versammlung beizuwohnen. Bei den anschließenden Wahlen, die routiniert von Peter Hohl geleitet wurden, ist Paul Schaffers als Vorsitzender mit 96 % der Stimmen wieder gewählt worden. Seine Stellvertreter sind Helmut Baues und Michael Kamps sowie Hans-Wilhelm de Haan, der gleichzeitig zum Mitgliederbeauftragten gewählt wurde. Walburga Kamps kandidierte nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende. Paul Schaffers bedankte sich für ihren hervoragenden Einsatz zum Wohle der CDU, für die sie jetzt verstärkt für die Frauenunion tätig ist.

In ihren Ämtern bestätigt wurden Hubert van Meegen als Pressesprecher und Martin Schmidt als Schatzmeister.
Neu im geschäftsführenden Vorstand ist die Schriftführerin Franziska Humfeld. Der bisherige Amtsinhaber Franz Kolmans trat nicht mehr an. Ihm galt ein besonderer Dank für seinen ehrenamtlichen Einsatz. Außerdem gehören dem Vorstand als Beisitzer nunmehr an: Roland Andris Burkhard Bonse, Uwe Christiaens, Peter Dietrich, Klaus Hendrix, Guido Küppers, Wilfried Pliska, Bernd Wessels und Martin Wolf.

CDU kritisiert Stadtverwaltung wegen Verletzung der Informationspflicht

Ziemlich verärgert reagiert CDU-Chef Paul Schaffers auf den Alleingang der Stadtverwaltung in Sachen Virginia-Satir-Schule (frühere Berufsschule) auf der Kroatenstraße. Bekanntlich war das Objekt für eine Erweiterung des angrenzenden Schulzentrums vorgesehen. Die Stadt war deswegen in Kaufverhandlungen mit dem Kreis Kleve als Eigentümer des Objekts. Die Verwaltung hatte dann ohne weitere Rücksprache oder Information an die Politik die Verhandlungen über den Ankauf wegen Baumängel abgebrochen.

„Das geht gar nicht“, kommentiert Schaffers die einsame Entscheidung der Verwaltung, auf den Ankauf der Schule zu verzichten. „Die Verwaltung ist mit ihrer Vorgehensweise nicht ihrer Informationspflicht gegenüber der Politik nachgekommen“, moniert Schaffers. Inwieweit das Bürgermeister Dr. Pichler anzulasten ist, müsse noch erörtert werden. Jedenfalls bleibe man da am Ball, um solche Vorgehensweisen künftig zu verhindern.

Die CDU hat jetzt beantragt, das Objekt nach Möglichkeit durch Nachverhandlungen zu erwerben. „Das Grundstück ist nicht nur für die Schulentwicklung interessant, sondern auch eine Potentialfläche für die Stadtentwicklung, auf dem sich bei angemessenem Kaufpreis zentrumsnah auch Wohnungsbau entwickeln kann“, erläutert CDU-Sprecher Hubert van Meegen die Visionen und Absichten der CDU, das Gelände für die Stadt zu sichern.

Nach den NRW-Landtagswahlen 2017 soll jedenfalls dann, wenn Klarheit über landespolitischen Eckpunkte zu G8 oder G9 an Gymnasien besteht, in Gesprächen mit den Schulen und der Politik gemeinsam der Raumbedarf für das Schulzentrum neu bewertet werden.

Haushalt 2017 – CDU berät sich mit den Kevelaerer Schulleitungen

Der regelmäßige Austausch mit den Kevelaerer Schulen ist der CDU-Fraktion außerordentlich wichtig. Wie in den vergangenen Jahren wurde mit allen Schulleitungen auch diesmal über den Haushaltsentwurf 2017 gesprochen. „Aus diesen Gesprächen entwickeln wir immer wieder gute Ideen für die Kevelaerer Schullandschaft“, so Angelika Kobsch, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

In diesem Jahr wurde u.a. die Situation der inklusiven Beschulung von den Schulleitungen thematisiert. Hier stellen sich nach den Worten von Angelika Kobsch derzeit enorme Herausforderungen, die nur gemeinsam mit den Pädagogen und der Politik zu lösen sind. Hierzu hat die CDU-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, zunächst die künftigen Um- und Ausbaumaßnahmen aufzulisten und mit konkreten Zahlen zu hinterlegen, die sich aus der inklusiven Beschulung ergeben.

Ebenso wurde die Situation in den Schulsekretariaten kritisch betrachtet. „Hier bedarf es nach Auffassung der CDU-Fraktion einer Neujustierung der Personalplanung, um Überstunden abzubauen und auch für die Gesamtschule Kevelaer am Standort Weeze – zumindest stundenweise – eine Anlaufstelle für dortige Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sicherzustellen“, so Ausschussmitglied Beate Clasen, die den Schulen auch für die Zukunft einen rechtzeitigen Gedankenaustausch mit der CDU zusagt.

CDU will Konzept für städtisches Gründerzentrum im Rathausanbau

Zur Nachfolgenutzung der Ende 2017 frei werdenden Räume der Deutschen Bank im Rathausanbau hat CDU-Chef Paul Schaffers eine ebenso geniale wie innovative Idee. Geht es nach dem Willen des Christdemokraten, sollen hier demnächst Existenzgründer oder Selbständige mit neuen Ideen einziehen können, und zwar zu bezahlbaren Mieten.

„Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis bei Geschäftsräumen in der Kevelaerer City“, so Paul Schaffers, „ Einerseits haben die Geschäfte keine Nachfolgenutzungen und stehen deshalb leer. Andererseits haben Interessenten, die zum „unverwechselbar Kevelaer“ beitragen könnten, zwar Interesse, schrecken aber vor den teilweise hohen Mieten zurück und winken deswegen ab“. Schaffers spricht dabei den hohen Anteil von Filialisten an, die zwar die hohen Mieten zahlen können, dem besonderen Flair von Kevelaer aber nicht gerecht werden.

Zu den konkreten Vorstellungen der CDU zu dieser aktiven Wirtschaftsförderung teilt ihr Sprecher Hubert van Meegen mit, dass in diesem Gründerzentrum Unternehmer speziell in der Anfangsphase an einem attraktiven Standort und zu günstigen Konditionen Räume bekommen sollen, um in Kevelaer Fuß zu fassen. Hierzu sollen der Kevelaerer Wirtschaftsförderer und die City-Managerin ein Konzept erarbeiten. Vorhandene Förderprogramme für Existenzgründer und eine intensive beratende Begleitung, z.B. durch den Einsatz von Wirtschaftspaten, sollen konzeptionell einbezogen werden.

CDU will Kevelaer als fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt

Bereits 2009 wurde in Kevelaer darüber beraten, der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS)“ beizutreten. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, die Städte durch eine Optimierung der verkehrstechnischen Bedingungen für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sicherer und attraktiver zu machen. Voraussetzung hierfür ist die Verleihung der Eigenschaft „Fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt“ seitens des Bauministeriums. Damals erfüllte Kevelaer die Anforderungen nicht.

Die CDU will das Thema wieder aufgreifen, wie CDU-Ratsherr Jörg Ambroz, von Beruf Polizist und daher ständig auf Kevelaers Straßen unterwegs, mitteilt: „Da sich seit 2009 in Kevelaer einiges getan hat, vor allem wegen der jüngsten Lückenschlüsse im Radwegenetz und der laufenden Planungen für die Umgestaltung der Innenstadt, hat die CDU-Fraktion bei der Stadtverwaltung eine erneute Prüfung beantragt, ob Kevelaer der AGFS beitreten kann“, so Ambroz. Wenn ja, soll der Beitritt baldmöglichst geschehen.

Stadtentwicklung auf den Weg gebracht

(vM) Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden gestern die Weichen für die bauliche Zukunft der Hauptstraße und des Mechelner Platzes gestellt. Mit nur einer Gegenstimme von der FDP waren sich alle anderen Fraktionen einig. Die CDU hat ausführlich dargelegt, dass sie sich mit allen Bedenken der Bürger, die in ihren Aussagen und Forderungen auch sehr diametral waren, ausführlich auseinandergesetzt hat.

Wichtig ist der Hinweis, dass weder über die Farbe der Pflasterung noch über die Breite des Fahrweges abgestimmt wurde, sondern nur über die Richtung, in die es gehen soll. Die CDU hat angeregt, Musterpflasterungen anzulegen, damit man sich ein Bild vom späteren Aussehen machen kann.

Für die Entscheidung am Mechelner Platz mit der Gestaltungsvariante „Trichter“ hat die CDU gestimmt, weil hier die größten Räume für den Aufenthalt (Spielplatz und Ruhezonen) und eine Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit ausschließlich für das Museum möglich sind. Ansonsten soll der motorisierte Verkehr verboten sein.

Weitere Verzögerung bei Planung der Ortsumgehung Beschluss erst für 2017 vorgesehen

Mit einer Kleinen Anfrage forderte Margret Voßeler,CDU-Landtagsabgeordnete aus dem südlichen Teil des Kreises Kleve, verlässliche Aussagen über das Planfeststellungsverfahren für die Ortsum-gehung Kevelaer (OW1). In ihrer Antwort schrieb die rot-grüne Landesregierungnun, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich erst im Jahr 2017 erfolgen soll.

Seit vielen Jahren kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in Kevelaer für die Ortsumgehung Kevelaer (L 486n). Zuletzt war es durch die Prüfung eines Bibervorkommens zu einer Verzögerung im Planfeststellungsverfahren gekommen.

Die Wiederbesiedlung der Issumer Fleuth durch den geschützten Biber hatte angeblich dazu geführt, dass das Planfeststellungsverfahren nicht mehr im Jahr 2015 abgeschlossen werden konnte. Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der OW1 kommt es nun zu einem weiteren Aufschub bis 2017, obwohl die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage einräumte, dass der Bau der L486n „ohne Umsiedlung der Biber und ohne Veränderung der Straßenführung“ zulässig sein dürfte. Welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht, sagte sie jedoch nicht.

„Die OW1 ist ein wichtiges Projekt, das einer dringenden Umsetzung bedarf, um die vom Verkehrslärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Rheinstraßein Kevelaer und entlang der Ortsdurchfahrt in Winnekendonk zu entlasten. Der Bau ist seit Jahren überfällig, aber wieder einmal wird das dringende Verkehrsprojekt auf die lange Bank geschoben und verlässliche Aussagen bleiben aus. Das ist keine Planung mit Hochdruck, sondern in Schleichfahrt.
Die rot-grüne Landesregierung muss jetzt endlich handeln, daher werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass es zu einer Umsetzung der Planung kommt“, erklärte Voßeler.

ABS Safety empfängt CDU Kevelaer

Der Kevelaerer CDU-Vorstand besucht regelmäßig Vereine, soziale Einrichtungen oder Betriebe, um den Austausch mit den Bürgern zu pflegen und nah am Menschen zu sein. Diesmal war die Kevelaerer CDU mit seinem Vorsitzenden Paul Schaffers zusammen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und dem CDU-Bundestagskandidaten für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff zu Besuch bei der Firma ABS Safety. Rouenhoff nahm an dem Besuchstermin im Rahmen seiner Sommertour teil und tauscht sich derzeit mit Unternehmern in im Kreis Kleve über die wirtschaftliche Situation, die Standortbedingungen am unteren Niederrhein und auch anstehende, den Mittelstand betreffende gesetzliche Neuregelungen aus.

Die Firma ABS ist einer der großen Arbeitgeber in Kevelaer, der Absturzsicherungen für Arbeiten auf Dächern herstellt und hierin Marktführer ist. Unter fachkundiger Führung durch den Inhaber Ludwig Beckers lernten die Politiker Produkte und Betriebsabläufe kennen. Natürlich wurde Beckers nach seinen Wünschen an die Politik gefragt. An die Bundespolitik gerichtet kritisierte er das komplizierte und in Teilen ungerechte Erbschaftsteuerrecht für Betriebe. Mit der CDU-Politik vor Ort zeigte Beckers sich jedoch zufrieden.

„Besonders beeindruckend war für uns die rasante Unternehmensentwicklung seit der Gründung 2003 mit inzwischen über 100 Arbeitsplätzen. Gefreut haben wir uns über die Zusage, bevorzugt Arbeitnehmer aus der Region einzustellen“, fasst CDU-Sprecher Hubert van Meegen den Besuch zusammen.

Die CDU ermuntert ausdrücklich Kevelaerer Unternehmen, sich gerne mit ihr für einen Besuchstermin in Verbindung zu setzen, entweder telefonisch beim Vorsitzenden Paul Schaffers (Tel. 02832 6028) oder anderen Vorstandsmitgliedern, die auf www.cdu-kevelaer.de zu finden sind.

CDU prämiert Kevelaers schönsten Maibaum

Auch dieses Jahr waren die Kevelaerer Nachbarschaften aufgerufen, Bilder ihres Maibaums einzusenden. Bei der von Jürgen Aben vor Jahren initiierten Aktion prämiert die CDU Kevelaer die schönsten Bäume mit jeweils 50 €. Der erste Platz erhält außerdem ein vom CDU-Ratsherrn Theo Terlinden gestiftetes Spanferkel.

Glücklicher Gewinner mit einem außergewöhnlichen Maibaum war dieses Jahr die Stefan-Lochner-Straße.Der Preis wurde im Rahmen einer spontanen Nachbarschaftsfete von der CDU-Ortsvorsitzenden Dr. Jutta Bückendorf und Hubert van Meegen überreicht. Beide waren vom spürbaren Zusammengehörigkeitsgefühl und der Heiterkeit in dieser Nachbarschaft sehr angetan.

CDU im Kaffeehimmel

Der Kevelaerer CDU-Vorstand trifft sich zu seinen Sitzungen regelmäßig bei Vereinen, sozialen Einrichtungen oder Betrieben, um getreu dem CDU-Motto „Nah am Menschen“ zu sein. Diesmal waren die Kommunalpolitiker im „Kaffeehimmel“ auf der Bahnstraße in Kevelaer, um sich vom Inhaber Guido Thelen in die Geheimnisse des Kaffeeröstens einweihen zu lassen.

Politisches Thema war auch hier wieder mal das Verbot der Sonntags-Ladenöffnung, dessen Sinnhaftigkeit von Bürgern und Geschäftsleuten gleichermaßen hinterfragt wird, insbesondere wenn man bedenkt, dass in vielen europäischen Staaten solche Beschränkungen unbekannt sind.

Antrag der CDU-Fraktion Kevelaer: Dauerhafte Installation der Verschwenkungsinseln auf der Dorfstraße in Twisteden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Kevelaer den folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Verwaltung der Stadt Kevelaer wird beauftragt, die Detailplanung zur Festinstallation der bislang provisorischen Verschwenkungsinseln auf der Dorfstraße in Twisteden abzustimmen und dem Rat einen entsprechenden Umsetzungsplan vorzulegen.“

Begründung:
Im Jahr 2009 wurde in Twisteden eine Bürgerversammung durchgeführt, in der es u.a. um die Verkehrssituation auf der Dorfstraße ging. Zur Verbesserung der Verkehrssituation dort, insbesondere zur Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten und der Reduzierung von vermeidbaren Durch-gangsverkehren, wurden auf der gesamten Länge der Dorfstraße insgesamt acht (zwischenzeitlich sieben) mobile Verschwenkungsinseln installiert. Ziel war es, nach einem Beobachtungszeitraum die Wirkungen dieser Verschwenkungsinseln zu prüfen und zu bewerten. Bei der Installation der mobilen Verkehrsinseln handelte es sich also von Beginn an um eine Übergangslösung.

Der Ortsvorsteher Josef Kobsch hat zwischenzeitlich durch die Verwaltung prüfen lassen, ob die erwarteten Wirkungen eingetreten sind oder ob vielleicht. durch den verstärkten Verkehr zum Freizeitpark IRRLAND sogar eher Behinderungen des Verkehrsflusses zu verzeichnen sind. Im Ergebnis wurde von der Stadt Kevelaer mitgeteilt, dass sowohl die Polizei als auch die örtliche Ordnungsbehörde einen Verbleib der Inseln nachdringlich befürworten und einer Deinstallation nicht zustimmen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nun logisch und sinnvoll, die provisorischen Verschwenkungsinseln – ggfs. in reduzierter Zahl – auf der Grundlage einer noch abzustimmenden Detailplanung in eine Festinstallation umzuwandeln. Dabei sollten zur optischen Verbesserung des Ortsbildes auf den Inseln bepflanzbare Beete vorgesehen werden. Bei der Pflege und Bepflanzung dieser grünen Inseln kann von einem entsprechenden Engagement der Twistedener Bürgerinnen und Bürger ausgegangen werden.

Antrag des CDU-Fraktion Kevelaer: Schadstoffmessung an der Verkehrsachse A57 – Kevelaer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Schreiben vom 21.04.2016 hat die „Interessengemeinschaft pro OW1“ die Verwaltung der Stadt Kevelaer darüber informiert, dass sie beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW um die zeitnahe Installation eines Luftmesscontainers zur Ermittlung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung vor Ort gebeten hat. Vom Ministerium für Klima-schutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW kam daraufhin die Mitteilung, dass die Messstandorte jährlich festgelegt werden und über den Kevelaerer Antrag erst im Rahmen der Planungen für 2017 entschieden wird.

Um die Dringlichkeit der Messung zu untermauern, können die Umweltämter vor Ort mit Hilfe eines Programms, das das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) auf seiner Internetseite zur Verfügung stellt, eine eigene Vorabuntersuchung durchführen. Dabei wird auf Basis von Verkehrsaufkommen, Straßenbreite, Bebauungsgrad und der ortsüblichen Hintergrundbelastung die zu erwartende Konzentration an Feinstaub und Stickstoffoxid berechnet. Das Ergebnis liefert nicht nur umgehende Erkenntnisse zur vorhandenen Belastung und Gesundheitsgefährdung der Anwohner, sie ist auch ein wichtiges Argument bei der Auswahl der Standorte für die offiziellen Messungen im Folgejahr.

Vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes der Anwohner an der aktuellen Hauptverkehrsachse zwischen A57 und Kevelaer und der zusätzlichen Möglichkeit, die Ergebnisse als weitere Argumente für die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts der OW1 einzusetzen, unterstützen wir das Anliegen der „Interessengemeinschaft pro OW1“ und beantragen die zeitnahe Durchführung des Luftschadstoffscreenings an der Rheinstraße in Kevelaer und – soweit von den dortigen Betroffenen gewünscht – an der Kevelaerer/Sonsbecker Straße in Winnekendonk.

Begründung

Das Thema „OW 1“ ist ein politischer Dauerbrenner ohne erkennbares Ende, und die aktuellen Mitteilungen der Bezirksregierung in Düsseldorf lassen nicht vermuten, dass die Realisierung des zweiten Bauabschnitts dort energisch unterstützt und vorangetrieben wird. Dies bedeutet für die Anwohner der aktuellen Hauptverkehrsachse zwischen der A57 und Kevelaer eine weiter andauernde starke Belastung durch ein Verkehrsaufkommen, für das die entsprechende Straße nicht ausgelegt ist.

Neben dem latenten Sicherheitsrisiko durch den massiven Verkehr und die bereits aktenkundige Lärmbelastung ist auch die Belastung der Anwohner mit Schadstoffen ein Thema, das Anlass zur Sorge gibt und sicherlich dazu geeignet ist, als zusätzliches Argument für die Fertigstellung der OW1 ins Feld geführt zu werden. Wenn man in Düsseldorf den Habitatschutz und die Lebensqualität eines imaginären Nagetiers, dessen Vorhandensein nur aufgrund nicht eindeutig identifizierter Fraßspuren angenommen wird, so hoch einstuft, dass ein seit mehr als 60 Jahren in Planung befindliches Bauprojekt erneut um Monate oder sogar Jahre verzögert werden kann, wie viel mehr Dringlichkeit muss dasselbe Bauvorhaben bekommen, wenn durch seine Nichtfertigstellung die Lebensqualität und Gesundheit einiger Hundert real existierender Menschen in Kevelaer nachhaltig beeinträchtigt sind?