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Nach Schaffung der rechtlichen Grundlagen, die dafür bislang fehlten, hat die CDU Kevelaer ihre Bereitschaft bestätigt, über die Aufnahmeverpflichtung hinaus zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Kevelaer aufzunehmen. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Maaßen bekräftigt dies in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer und bedankt sich dafür, dass mit dem Beschluss vom 9. März 2020 konkrete Hilfe möglich gemacht wird. Bislang hätte ein Ratsbeschluss, wie er am 13. Februar 2020 im Kevelaerer Rat gefasst werden sollte, eine rein symbolische Bedeutung gehabt. Die rechtliche Situation erlaubte es bis gestern nicht, auch nur ein Kind aus Moria oder einem anderen Lager an den offiziellen Wegen vorbei nach Kevelaer zu holen.

Dazu Mario Maaßen: “Wir freuen uns, dass wir nun auf dem Weg der Realpolitik durch die Bundesregierung zu einem Ergebnis kommen, das wir als CDU in Kevelaer wie alle anderen auch gerne früher gehabt hätten. Trotzdem war es richtig, auf eine politische Gesamtlösung zu setzen. Hilfe für Menschen in Not zu leisten ist ein Gebot der Menschlichkeit und jeder von uns kann hier seinen persönlichen Beitrag leisten. Die Flüchtlingspolitik aber kann nur auf Ebene der Bundes- und EU-Politik wirksam und nachhaltig behandelt und neu gestaltet werden“. Leider sei die Diskussion über den Ratsbeschluss in der Öffentlichkeit sehr emotional geführt und die Gründe der CDU für ihre Haltung den Kevelaerer Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich nicht verständlich geworden.

Der vollständige Brief an Seehofer kann unter diesem Text abgerufen werden. Dort findet sich auch eine ausführliche Stellungnahme der CDU zur öffentlichen Diskussion um die zusätzliche Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach dem Stand zum Zeitpunkt der Ratsentscheidung.

Stellungnahme zum Ratsbeschluss vom 13-02-2020

Schreiben an den Innenminister – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge