Bürgertelefon: 0163 98 02 444 info@cdu-kevelaer.de

Ein Fraktionsantrag ist ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die umgehend oder zum nächsten Rat  allen anderen Fraktionen bekannt gegeben, dann im zuständigen Gremium behandelt wird und anschließend per Beschluss zur Umsetzung oder zu einer weiterführenden Bearbeitung an die Verwaltung gegeben wird.

Ein hohes Arbeitspensum in der Verwaltung, der schleppende Rücklauf einzuholender Informationen und Freigaben oder unvorhergesehene Ereignisse können dazu führen, dass die Bearbeitung von Anträgen mehr Zeit in Anspruch nimmt als erwartet oder dass ein Antrag auch einmal in einem Aktenstapel untergeht. Seit mehreren Monaten ist aber festzustellen, dass die Bearbeitung von Fraktionsanträgen in der Kevelaerer Verwaltung eine gewisse Eigendynamik angenommen hat – das hat die CDU-Fraktion zu der Forderung  veranlasst, eine bessere Einsicht in den aktuellen Arbeitsstand laufender Anträge zu erhalten.

Die Verwaltung soll künftig eine Übersicht zu führen, in der alle Anträge aus dem politischen Raum erfasst werden. In dieser Aufstellung, die im Ratsinformationssystem abrufbar sein sollte, sind neben Antrag und Eingangsdatum zum einen die federführende Stelle in der Verwaltung und das zuständige Gremium zu benennen, zum anderen ist anzugeben, wann mit der Bearbeitung begonnen wurde und wann mit einer Umsetzung oder Rückgabe in die Gremien zu rechnen ist. Eine solche Übersicht vereinfacht auch das Alltagsgeschäft der Verwaltung und der Fraktionen, macht sie doch das ständige Nachfragen von vielen Seiten überflüssig und erhöht die Transparenz.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner